In der Drucksache 16/1880 vom 07. Mai 2014 unterrichtet der Landesinnenminister die Mitglieder des Landtages über einen Polizeieinsatz aus Anlass demonstrativer Aktionen in Dortmund am 01. Mai 2014. An diesem Tag demonstrierten sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Kräfte, die von der Polizei unter Kontrolle gehalten werden mussten.
In der Vorlage erwähnt der Landesinnenminister mehrmals die sogenannte „NRW-Linie der Polizei“. Diese Einsatzstrategie hat in der öffentlichen Diskussion sowohl Gegner wie Befürworter. Offen bleibt jedoch, was konkret unter NRW-Linie zu verstehen ist.
In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage will der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland nun vom Innenminister wissen, wie die sogenannte „NRW-Linie der Polizei“ definiert ist und wo diese schriftlich fixiert ist. Darüber hinaus möchte er wissen, wie sich diese Einsatzstrategie zu denen aller anderen Bundesländer unterscheidet und welche konkret messbaren Erfolge bisher durch die „NRW-Linie“ im Vergleich zu allen anderen Bundesländern erzielt werden konnten.
Die Kleine Anfrage können Sie hier lesen.