Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland moniert, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger den Polizeieinsatz rund um den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau nicht als volle Dienstzeit vergüten will, obwohl er dies vorher zugesagt hatte.
Knapp 2000 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben die bayerische Polizei vom 27. Mai bis zum 8. Juni 2015 unterstützt. Ein vertraulicher Erlass des NRW-Innenministeriums vom 11. Mai beinhaltete das Versprechen, den Polizeibeamten wegen der „zu erwartenden hohen Belastung“ ausnahmsweise auch die Bereitschaftszeiten 1:1 zu vergüten. Nun gibt es aber eine Kehrtwende, lediglich vier Tage sollen als volle Dienstzeit angerechnet werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten in NRW und die Gewerkschaft der Polizei kritisieren dieses Vorgehen.
CDU-Innenexperte Golland schließt sich der Kritik an: „Das Verhalten des Innenministers ist äußerst unfair gegenüber den Polizeibeamten, die während des Einsatzes außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt waren. Zusagen müssen eingehalten werden.“
Der Abgeordnete fordert deshalb per Kleiner Anfrage genaue Informationen an, sowohl sämtliche Dokumente, die vor Antritt der Dienstreise an die Polizei gingen, als auch die Beschwerde der Polizeipräsidenten im Wortlaut. Zudem fragt Golland nach, wie viele Beamte für welchen Zeitraum aus NRW abgestellt waren und wann konkret Bereitschaftsdienst angeordnet war.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/10377)