Was unternimmt die Landesregierung gegen die Austragung innertürkischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen?, fragten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Serap Güler und Gregor Golland. Die Antwort des Landesinnenministers ist für beide nun enttäuschend: Zwar will der Innenminister Straftaten „konsequent verfolgen“ und nicht tolerieren. Ein klares Konzept oder konkrete Maßnahmen bleiben aber aus. „Minister Jäger fordert bei jeder Gelegenheit staatliches Durchgreifen, setzt es aber nie um“, kritisieren Güler und Golland.
Nach dem Putschversuch in der Türkei kam es auch in Nordrhein-Westfalen zu teils wütenden Protesten und Ausschreitungen gegen Gülen-Institutionen oder türkische Minderheiten, die in NRW organisiert sind. Insgesamt 14 Vorkommnisse unterschiedlicher Schwere sind aktenkundig. Der Innenminister listet Delikte von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen aus Duisburg, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Iserlohn, Köln, Siegen und Solingen auf, die im Nachgang den Auseinandersetzungen in der Türkei stattfanden.
Für die beiden Christdemokraten Güler und Golland ist die Haltung der Landesregierung unverständlich. Güler: „Auf der einen Seite, werden die Vorfälle verbal verurteilt, das führt aber nicht zu konkretem praktischen Handeln. Die Landesregierung toleriert zu viel und lässt die Täter nicht konsequent genug verfolgen. Bei allem Verständnis für die emotionale Aufgewühltheit der türkischen Community, die sich zurecht über den gescheiterten Putsch gefreut hat: Bedrohungen, Verfolgungen oder gar Angriffe auf Andersdenkende sind absolut inakzeptabel und nicht tolerierbar. Deshalb erwarten wir hier auch von der Landesregierung eine konsequente Haltung.“
Und Golland ergänzt: „Unsere freiheitliche Grundordnung muss verteidigt werden. Die Mittel der türkischen Innenpolitik sind nicht unsere. Wir lehnen diese auch kategorisch ab. Gewalttätige Auseinandersetzungen müssen mit aller Konsequenz unterbunden und verfolgt werden.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12722)