Der 27. November 2013 ist ein rabenschwarzer Tag für Frechen: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag gestern Abend den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli verabschiedet. Damit muss die Stadt im Rhein-Erft-Kreis im nächsten Jahr eine Zwangsabgabe in Höhe von 961.712 Euro zahlen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisparteichef Gregor Golland äußert hieran scharfe Kritik: „Mit dem Kommunal-Soli zerstört Rot-Grün die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Die hiesigen SPD- und Grünen-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg hätten das verhindern können. Doch sie haben der ungerechten und irrsinnigen Zwangsabgabe zugestimmt. Die Zeche dafür müssen nun die Bürgerinnen und Bürger in Frechen zahlen.“
Rot-Grün habe das Gesetz gegen die massiven, auch verfassungsrechtlichen Bedenken der Betroffenen und Experten regelrecht durchgepeitscht. Golland: „Rot-Grün bestraft solides Wirtschaften. Die Konsequenzen sind verheerend: Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren insgesamt 780 Millionen Euro zahlen. Die teils dramatische Finanzlage der Kommunen wird sich mit dem Kommunal-Soli noch weiter verschärfen.“
Golland weist darauf hin, dass lediglich sieben der 59 (sogenannten) abundanten Zahler-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Alle anderen hätten heute schon Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen oder befänden sich selbst in der Haushaltssicherung. Auf die Verschuldung der Zahler-Kommunen, die heute schon rund 2,5 Milliarden Euro beträgt, werde keine Rücksicht genommen. „Der ganze Irrsinn zeigt sich auch an der Laufzeit-Verlängerung des Kommunal-Solis: Dadurch ist es nun möglich, dass beispielsweise Oberhausen, Wuppertal oder Nideggen bis 2020 noch Empfängerkommunen sind und nur ein Jahr später zur Zahlung der Zwangsabgabe verdonnert werden. Mit dem gesunden Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun“, sagt der CDU-Politiker. Es sei vollkommen klar, dass Frechen nicht die Finanzprobleme von Essen oder Gelsenkirchen lösen könne.