Im Konflikt um einen Diensthundeführer sorgt Innenminister Ralf Jäger nicht für Aufklärung. Seitdem im vergangenen Jahr Vorwürfe gegen den Polizisten an die Medien gedrungen sind, haben den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland viele, oft anonyme Informationen über angebliche Vorgänge im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) NRW, im Landesinnenministerium (MIK) und in diversen anderen Institutionen der Polizei erreicht. Es zeichnet sich ab, dass die Hundeausbildung schon länger ein Streitthema ist.
Golland hat deshalb nach den Hintergründen des Konfliktes gefragt. Der Abgeordnete wollte unter anderem wissen, ob es wahr ist, dass Mitarbeiter des Innenministeriums gezielt schon früh nach diskreditierenden Informationen über den Diensthundeführer recherchiert haben, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, unter anderem wegen Mobbings und sexueller Belästigung.
Auch wird von Informanten behauptet, das betroffene Polizeipräsidium Münster habe vom LAFP eine Richtigstellung der Presseveröffentlichungen verlangt, eigene Pressearbeit sei den Münsteranern zudem durch das Innenministerium verboten worden.
Jäger dementiert die Vorwürfe: Die Informationen, die Golland erhalten habe, seien nicht richtig. Ob es ein Ermittlungsverfahren des LAFP gegen den Hundeführer gibt – also der gleichen Behörde, die den Mann beschuldigt hat – beantwortet er nicht, mit dem Hinweis, dass bei Kleinen Anfragen keine Auskunft zu laufenden Ermittlungsverfahren erteilt wird.
„Herr Jäger verneint die Ermittlungen aber nicht ausdrücklich“, stellt Golland fest. „Seine Aufgabe wäre es, die Vorwürfe auszuräumen, damit der Dienst der Polizei, des Diensthundewesens und seines eigenen Ministeriums nicht beschädigt wird. Stattdessen wird weiterhin gemauert.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/8269)