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Ausgabe 545 vom 17.01.2025

Lagebild: Mehr kriminelle Kinder und Jugendliche

Die nordrhein-westfälische Polizei hat das Lagebild 2023 zur Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität veröffentlicht. Es zeigt einen Anstieg der erfassten Tatverdächtigen in den Altersgruppen unter 21 Jahren um insgesamt 5,3 Prozent. Bei den Kindern (bis 14 Jahre) waren es 7,4 Prozent mehr als 2022, bei den Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) 6,1 Prozent mehr und bei den Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) 3 Prozent mehr. Die Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren stieg damit im zweiten Jahr in Folge und erreichte den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. 32,4 Prozent aller Tatverdächtigen waren nichtdeutsch, das ist ein Anstieg von 18,3 Prozent gegenüber 2022.

Bei den Delikten nahm u.a. die Zahl der Diebstähle (+ 7 Prozent), der Körperverletzungen (+ 7,1 Prozent) sowie von Raub (+ 25,1 Prozent) zu. Dagegen gab es weniger Fälle von Sachbeschädigung (- 16,6 Prozent), Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (- 4,7 Prozent) sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (- 4,2 Prozent).

Die Zahlen müssen uns ebenso zu denken geben wie die gestiegene Zahl der Opfer unter 21 Jahren (+ 8,3 Prozent). In der Altersgruppe der Kinder wurden 2023 15,4 Prozent mehr zu Opfern als im Jahr davor, bei den Jugendlichen waren es 10,6 Prozent mehr. Im Bereich sexueller Missbrauch von Kindern gab es 2023 eine Zunahme von 32,4 Prozent, im Bereich sexueller Missbrauch von Jugendlichen waren es 16,3 Prozent mehr. Dies ist allerdings auch auf die verbesserten Möglichkeiten der Ermittler zurückzuführen. Dennoch: Das Lagebild ist Grund zur Besorgnis und zum konsequenten Handeln. Handeln bedeutet für mich auch, dass man über das Absenken des Alters bei strafunmündigen Kindern diskutiert. Das gesamte Lagebild finden Sie hier.

Interviews: Änderung der Asylpolitik und Habecks unverschämter Plan

Bei „RTL West“ habe ich mich erneut zu aktuellen Debatten geäußert. Zum einen geht es darum, dass das so genannte Dublin-Abkommen nicht funktioniert. Demnach ist das EU-Land für Migranten von außerhalb der EU zuständig, in das sie zuerst einreisen. Deutschland könnte daher illegale Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land zu uns gekommen sind, wieder dorthin abschieben. Das scheitert aber in den meisten Fällen. Im vergangenen Jahr hätten zum Beispiel fast 13.000 illegale Einwanderer nach Italien geschickt werden müssen – es waren aber nur drei. Oft wird bei den Übernahmeersuchen eine Frist überschritten. Dann ist Deutschland zuständig – so war es auch beim Attentäter von Solingen, der illegal über Bulgarien eingereist ist. Im Interview fordere ich vom Bund eine notwendige Änderung der deutschen Asylpolitik.

Zum anderen habe ich den Plan des Noch-Wirtschaftsministers Robert Habeck kritisiert, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. Es ist eine Unverschämtheit und ein gieriger Griff in die Kassen der ehrlichen Beitragszahler und Sparer. Mein Statement sehen Sie in diesem Beitrag.

Besuch: Elftklässler des St.-Ursula-Gymnasiums im Landtag

65 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 des Erzbischöflichen St.-Ursula-Gymnasiums in Brühl haben sich im Düsseldorfer Landtag mit mir ausgetauscht. Das hat mich nicht nur gefreut, weil ich immer gerne junge Menschen im Herz der nordrhein-westfälischen Demokratie begrüße, sondern weil ich selbst das St.-Ursula-Gymnasium besucht habe. An meine Gäste habe ich appelliert, ebenso wie ich für Demokratie und Freiheit einzustehen. Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, wählen zu gehen. Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen zu den Grundwerten der CDU und was eine Volkspartei ausmacht. Gerne habe ich ihnen Rede und Antwort gestanden. Mehr lesen Sie hier.

Handwerk: Land unterstützt Betriebe mit mehr Fördermitteln

Die Landesregierung hat zum 1. Januar 2025 die Meistergründungsprämie NRW erweitert. Zum einen wird die Förderung von bislang maximal 10.500 Euro auf bis zu 11.500 Euro erhöht. Zusätzlich wird ein Bonus von 2.000 Euro bei der Übernahme eines bestehenden Betriebs gewährt. Darüber hinaus erhalten Handwerksmeisterinnen einen Bonus von 2.500 Euro bei einer Gründung in Handwerksberufen, in denen Frauen noch stark unterrepräsentiert sind. Die Förderbedingungen für Frauen und Familien werden ebenfalls verbessert und die Förderung wird auf Gründerinnen und Gründer ausgedehnt, für deren im Ausland erworbene Berufsqualifikation die zuständige Handwerkskammer die volle Gleichwertigkeit festgestellt hat. Mit den Neuerungen will das Land die Existenzgründung oder die Unternehmensnachfolge in Handwerksberufen noch attraktiver machen und sendet ein Signal der Wertschätzung an die Meisterinnen und Meister. Ziel ist, den Bestand der Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen langfristig zu sichern und die Zahl der Neugründungen zu steigern. Näheres erfahren Sie hier.

Kita-Preis: Einrichtungen aus dem Rhein-Erft-Kreis können sich bewerben

Die Bewerbung für den Deutschen Kita-Preis geht in eine neue Runde. Das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung werden die Auszeichnung in diesem Jahr zum achten Mal vergeben, die Beispiele besonders guter Qualität in der frühen Bildung sichtbar machen will und die wertvolle Arbeit in den Kitas würdigt. Ich würde mich freuen, wenn Einrichtungen aus meinem Wahlkreis und dem Rhein-Erft-Kreis teilnehmen. Der Preis winkt Kitas und lokalen Bündnissen, die Kinder in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit stellen, Fachkräfte, Eltern und Nachbarschaft einbinden sowie aus ihren Erfahrungen lernen. Die Online-Bewerbung kann bis zum 7. März 2025 eingereicht werden. Ebenso können Einrichtungen hier für den Preis vorgeschlagen werden. Er ist in diesem Jahr mit insgesamt 110.000 Euro dotiert. Auf die Erstplatzierten in den beiden Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ warten Preisgelder von jeweils 25.000 Euro. Mehr Informationen zur Bewerbung gibt es hier.