Ausgabe 530 vom 06.09.2024
Interview: Umdenken in der Migrationspolitik, Vertrauen stärken
In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ spreche ich über notwendige neue Ansätze in der Migrationspolitik und über die Gründe, warum viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Wir benötigen konsequenten Schutz unserer Grenzen, Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, wie es auch Hendrik Wüst fordert, und dürfen nur wirklich Schutzbedürftige aufnehmen. Auch an die sozialen Leistungen für Ausreisepflichtige müssen wir ran: Kürzen oder aber ganz streichen, wenn sie nicht auffindbar sind. Die Bundesregierung muss ihre Politik jetzt korrigieren, denn die treibt viele Menschen an die rechten oder linken Ränder.
Das haben wir ganz deutlich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gesehen. Vor diesem Hintergrund habe ich das Interview gegeben. Die Parteien der Ampel-Regierung erlebten bei den Wahlen ein Debakel, wie es einer Bundesregierung noch nie passiert ist. Dagegen hat die CDU in beiden Bundesländern mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Landtagswahl, und das unter wirklich schwierigen Bedingungen. In Sachsen bleibt sie die stärkste Partei und in Thüringen wird eine Regierungsbildung nur unter Führung der CDU funktionieren. Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat zu Recht betont, dass die CDU „das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte“ gegen Extremisten ist. Die Union hat der Ampel zudem konkrete Vorschläge für eine Korrektur der Migrationspolitik gemacht. Ein „Weiter so“ ist jetzt nicht die Lösung. Dies geht auch klar aus der Mitteilung der CDU Deutschland zu den Landtagswahlen hervor.
Solingen: Sachliche Aufklärung der Hintergründe notwendig
Der furchtbare Anschlag von Solingen wird nach und nach in der Landespolitik aufgearbeitet. Viele Fragen sind zu klären und künftige Taten wie diese zu verhindern. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir sind es den Opfern schuldig, die Hintergründe der Tat vollständig aufzuklären. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung am Dienstag hat uns der Terrorismus-Experte Peter Neumann sehr eindrücklich die große Gefahr beschrieben, die der Islamismus für unsere demokratische Gesellschaft bedeutet. Wir haben über die Strategien des IS und die Radikalisierung über soziale Netzwerke gesprochen, was vor allem junge Menschen betrifft. Wir dürfen und werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern verteidigen unsere demokratischen Werte und setzen uns für die Sicherheit der Menschen in NRW ein.
Fehl am Platz sind jetzt parteipolitische Spielchen. Zielführend ist eine sachliche Debatte. Die CDU NRW hat daher aktuelle Behauptungen zur gescheiterten Rückführung des späteren Attentäters unter die Lupe genommen und ein Papier mit Fakten und Argumenten dazu erstellt. So wird etwa behauptet, NRW führe zu wenig Ausreisepflichtige zurück. Fakt ist aber, dass kein Bundesland mehr Rückführungen durchführt als unseres. Es heißt auch, die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) seien nicht gut genug ausgestattet. Richtig ist, dass die Landesregierung schon mit dem Haushalt 2024 die ZAB weiter gestärkt hat. Eine andere Behauptung dreht sich um den nicht erfolgten zweiten Abschiebeversuch. Dieser wäre aber nicht mehr innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist möglich gewesen. Das Faktenblatt der CDU NRW finden Sie hier.
Euskirchen: Austausch bei der „DEHOGA-Lounge“
Eine tolle „DEHOGA-Lounge“ hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erstmals in Euskirchen veranstaltet. In der Alten Tuchfabrik tauschten sich die Gäste aus der Branche, aus Politik und Wirtschaft aus. Organisiert hatte das Ganze der Kreisvorsitzende für den Rhein-Erft-Kreis, den Kreis Euskirchen und den Kreis Düren, Georg Frey aus meiner Heimatstadt Brühl. Der Präsident der DEHOGA Nordrhein, Patrick Rothkopf, blickte auf die zahlreichen Krisen zurück, die der Hotellerie und Gastronomie in der jüngeren Vergangenheit zu schaffen gemacht haben. Er ging auch auf die unnötige Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer, den steigenden Kostendruck und Verwaltungsaufwand ein. Mir ist es sehr wichtig, diese Branche zu unterstützen, denn sie ist unverzichtbar für Tourismus, Lebensfreude und Gemeinschaft. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Wirtschaft: Golland neues Mitglied der MIT
Seit kurzem bin ich Mitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Ich bin Mitglied geworden, weil ich die Ansicht vertrete, dass Erarbeiten vor Verteilen kommt. Die Wirtschaft ist die Grundlage und Voraussetzung unseres Wohlstandes und Sozialstaates. Leider wird sie zunehmend ideologisch sowie bürokratisch gegängelt und belastet. Um sich der MIT anzuschließen, muss man kein Parteimitglied von CDU oder CSU sein. Wenn Sie ebenfalls MITwirken möchten, erfahren Sie auf der Webseite Näheres. Dort können Sie sich auch meine Vorstellung als Neumitglied durchlesen.
Region: Gespräch mit IHK-Vorstand über Strukturwandel
Zu einem Austausch über die wichtigen Wirtschaftsthemen in unserer Region traf ich mich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Romina Plonsker MdL und Thomas Okos MdL mit Vorstandsmitgliedern der IHK Köln, Präsidentin Dr. Nicole Grünwald und Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein. Es war ein gutes und konstruktives Gespräch über die Herausforderungen, die der Strukturwandel sowie die Krisensituationen mit sich gebracht haben. Wir können diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen und unsere Industrie- und Handelsunternehmen die nötige politische Rückendeckung bekommen. Dafür stehen wir Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen ein.