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Ausgabe 519 vom 17.05.2024

Sicherheit: Erstes Lagebild Islamismus vorgestellt

Erstmals liegt in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild Islamismus vor. Innenminister Herbert Reul stellte es in dieser Woche vor. Der Verfassungsschutz beschreibt darin die Entwicklungen und Gefahren in dem Phänomenbereich. Wie bereits der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, ist der Islamismus in NRW auf dem Vormarsch. Das Lagebild gibt beispielsweise einen Einblick in geographische Schwerpunkte, die u.a. in städtischen Gebieten im Rheinland liegen. Es verdeutlicht auch die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die Entwicklung des Islamismus bei uns. Weiterhin besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge. Hinzu kommt die Radikalisierung im Internet: So genannte „Lifestyle-Islamisten“ und Prediger beeinflussen zunehmend Jugendliche, u.a. auf TikTok oder Instagram. Gegen die bestehenden Gefahren und gegen extremistische Parolen müssen wir konsequent vorgehen. Für Extremisten aus jeder Richtung ist bei uns kein Platz. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des NRW-Ministeriums des Innern und in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.

Passend zum Thema hat CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz in dieser Woche härtere Maßnahmen gegen Islamismus in Deutschland vorgeschlagen. Sein Plan sieht z.B. vor, Personen zu verhaften, die einen islamistischen Gottesstaat ausrufen. Ich habe mich dazu in einem Beitrag bei Sat1.NRW geäußert.

Antisemitismus: „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten

Das nordrhein-westfälische Ministerium des Innern hat am Donnerstag den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) verboten und aufgelöst, das Vermögen der Organisation wurde beschlagnahmt. Hintergrund ist die Solidarisierung des Vereins mit dem palästinensischen Widerstand, was auch den bewaffneten Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einschließt. Der Verein hetzt kontinuierlich gegen den Staat Israel und macht diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Hinzu kommt ein stetiger Austausch mit der bereits verbotenen Vereinigung „Samidoun“. Mit dem Verbot wird verhindert, dass PSDU weiter extremistisches Gedankengut, Hass und Hetze verbreitet. Es ist ein deutliches Zeichen, dass unser Rechtsstaat ein derartiges Verhalten, das gegen unsere Verfassung geht, nicht duldet. Alle weiteren Aktivitäten des Vereins sind untersagt, Verstöße werden konsequent geahndet. Wir machen klar: Antisemitismus und jede Form von Extremismus haben bei uns keinen Platz. Innenminister Herbert Reul hat während der Presseerklärung bereits angekündigt, dass als nächstes ein Verbot von „Muslim interaktiv“ geprüft werden sollte. Die Pressemitteilung des Ministeriums können Sie hier aufrufen.

Rhein-Erft: Wahl zum Fraktionsvorsitzenden

Am Mittwoch hat mich die CDU-Kreistagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich, dass ich die Nachfolge von Willi Zylajew antrete. Es sind große Fußstapfen, denn er hat die Fraktion 25 Jahre lang geführt. Diese Wahl ist ein starkes Signal unserer Fraktion und ein gutes Zeichen für eine weiterhin stabile Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei meinem Vorgänger für die Jahrzehnte geleistete Arbeit und bei meinen Fraktionsmitgliedern für das große Vertrauen. Es gilt nun, die konstruktive Zusammenarbeit fortzuführen. Gemeinsam mit Landrat Frank Rock und der Jamaika-Koalition ist es unser Ziel, Politik im Rhein-Erft-Kreis weiter verlässlich zu gestalten und uns für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gut aufzustellen. Mehr zum Thema erfahren Sie auf der Webseite der Kreistagsfraktion

Liblarer See: Segel-Club Ville mit Besucherrekord

Einen schönen und gut besuchten Tag der offenen Tür hat der Segel-Club Ville veranstaltet. Der Verein durfte sich über einen Rekord von mehr als 800 Besuchern am Liblarer See freuen. Einer davon war ich und erlebte die bewegende Taufe des neuen Schulbootes mit, das den Namen des verstorbenen Ehrenmitglieds Hannes Eitz trägt. Man merkte nicht nur bei der Zeremonie den tollen Zusammenhalt im Verein. Es freut mich sehr, dass es nach der Corona-Pandemie wieder so gut läuft für die Wassersportler. Ich habe den Segel-Club in dieser schwierigen Zeit unterstützt, wofür sich der Vorsitzende Stephan Weiser bei mir bedankte. Mehr zum Tag der offenen Tür können Sie auf der Webseite des Vereins lesen.

Kolping: Diözesanversammlung mit Aktion für Demokratie

Eine Aktion für Demokratie und Menschenwürde sowie die Beschäftigung mit dem Thema Nachhaltigkeit standen u.a. auf der Tagesordnung der Kolping-Diözesanversammlung in Kerpen. Vor den rund 150 Delegierten und Gästen habe ich ein Grußwort gesprochen, in dem ich darauf einging, wie wichtig es ist, für die Demokratie und unsere Werte einzutreten sowie sich in der Gesellschaft für andere einzusetzen. Das Engagement der Kolpingsfamilien ist dafür ein gutes Beispiel. Näheres zur Versammlung erfahren Sie auf der Webseite des Kolping-Diözesanverbands Köln.

Fotos: CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Erft; Segel-Club Ville; Kolping-Diözesanverband Köln