Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #436 vom 13.05.2022
Landtagswahl: Bitte geben Sie Ihre Stimmen ab!
Am Sonntag werden in NRW die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Es sind fünf entscheidende Jahre, nicht nur für das Rheinische Revier aufgrund des Strukturwandels. Die geo- und energiepolitische Lage ist so ernst wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es gilt jetzt, mit Weitblick und Bedacht zu handeln. Das hat die von CDU und FDP geführte Landesregierung auch bisher getan. Wichtig ist, den Frieden in unserem Land, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte zu sichern. Mit der CDU NRW wird es diese Sicherheit geben. Wenn Sie mit meiner Arbeit zufrieden waren und mich nach dem 15. Mai wieder im Landtag sehen möchten, geben Sie der CDU gerne beide Stimmen. Bitte gehen Sie wählen und machen Sie somit von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch.
Hochwasser: Vorhersagesystem im Testbetrieb
Um die Behörden und die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen früher und besser auf Hochwasserrisiken vorzubereiten, haben das Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz den Testbetrieb für ein hydrologisches Modell zur Hochwasservorhersage gestartet. Es soll Prognosen für Hochwassermeldepegel an der Erft und 13 weiteren Flüssen liefern. Die Landesregierung möchte durch verlässliche Prognosen das Frühwarnsystem verbessern, damit die zuständigen Behörden die Lageentwicklung bestmöglich einschätzen können und die betroffene Bevölkerung sich rechtzeitig in Sicherheit bringen kann. Der Testbetrieb des Vorhersagesystems ist ein erster Schritt. Die zusätzlich gewonnenen Daten sind schon jetzt fester Bestandteil des hydrologischen Informationssystems für die Bezirksregierungen. Im Fall eines Hochwassers werden die Informationen nach kurzfristiger fachlicher Überprüfung dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Wenn die Ergebnisse des Testbetriebs ausgewertet sind, sollen die Vorhersagen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Genauere Informationen finden Sie hier.
Energiepolitik: Aktionsplan der Landesregierung
Als Industrieland Nummer 1 ist Nordrhein-Westfalen auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Auch die Entlastung der Bürger haben wir fest im Blick. Diese Woche hat die Landesregierung einen Antrag im Bundesrat eingebracht, damit die vom Bund geplante Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studierende und Auszubildende ausgezahlt wird. Darüber hinaus hat NRW einen Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen, um sich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen und den Industriestandort zu sichern. Der Plan enthält sowohl Ad-hoc-Maßnahmen als auch mittel- und langfristige Handlungsansätze auf Ebene des Landes, des Bundes und der EU. Er ist ist in enger Abstimmung mit der Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie, Verbänden und Gewerkschaften entstanden. Neben konkreten Vorschlägen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien liefert er wichtige Impulse für die Stabilisierung der Energiepreise, den beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie mehr Energieeffizienz. Für letztere hat das Wirtschaftsministerium zudem gemeinsam mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften eine Initiative gestartet. Dazu gehört eine neue Förderung für Wärmekonzepte, mit der Unternehmen dabei unterstützt werden, ihre Wärmeenergiekosten zu senken. Mehr zum Aktionsplan finden Sie hier, Details zur Förderung gibt es hier.
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