Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #430 vom 01.04.2022
Verkehr: Sanierung zahlreicher Straßen und Radwege im Rhein-Erft-Kreis
Der nordrhein-westfälische Haushalt für 2022 sieht für den Erhalt der Landesstraßen eine Rekordsumme von insgesamt 213 Millionen Euro vor. Auch der Rhein-Erft-Kreis profitiert wieder in hohem Maß von dem Programm. In diesem Jahr stehen für zahlreiche Projekte im Kreis, unter anderem in Erftstadt und Kerpen, rund 6,74 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist wichtig, denn unsere Landesstraßen sind eine Grundbedingung für gute Mobilität, vor allem in den ländlichen Räumen. Gleichzeitig werden mehr Rad- und Fußwege saniert. Diese Maßnahmen sind erstmals in einem eigenen Haushaltstitel mit landesweit 12,3 Millionen Euro ausgewiesen. Bereits seit 2017 erhöht die NRW-Koalition stetig die Mittel für eine bessere, saubere und sichere Mobilität. Wir haben versprochen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode über 200 Millionen Euro jährlich in den Erhalt unserer Landesstraßen zu investieren. Genau dieses Versprechen haben wir gehalten. Statt oberflächlicher Ausbesserung zielt auch das diesjährige Programm vermehrt auf grundhafte und nachhaltige Modernisierung zur dauerhaften Verbesserung des Zustands des Landesstraßennetzes. Mehr zum Thema und eine Übersicht der Maßnahmen im Rhein-Erft-Kreis gibt es hier.
Programm für Landtagswahl: Machen, worauf es ankommt
Das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 15. Mai steht. Am vergangenen Wochenende hat die CDU NRW das Programm einstimmig verabschiedet. Der Titel „Machen, worauf es ankommt“ gibt die klare Richtung vor. Wir reden nicht, sondern handeln – für ein sicheres, nachhaltiges, solidarisches und starkes Nordrhein-Westfalen. Beispielsweise im Bereich der Inneren Sicherheit, meinem Themenschwerpunkt, wollen wir die Einstellungszahlen bei der Polizei weiter erhöhen auf jährlich 3000 neue Kommissaranwärter. Der Kampf gegen Clan-Kriminalität wird erneut verstärkt. Im Bereich Bildung wollen wir die Schulen mit 10.000 zusätzlichen Lehrkräften unterstützen und Familien durch ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr entlasten. Natürlich spielt auch der Klimaschutz eine wichtige Rolle: In unseren Kommunen sollen eine Million Bäume gepflanzt werden. Außerdem stehen wir für den früheren Kohleausstieg ein, der aber einhergehen muss mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Gewährleisten der Versorgungssicherheit. Es liegt eine herausfordernde Zeit vor uns, aber mit der CDU in der Landesregierung werden wir die Schwierigkeiten meistern. Das Wahlprogramm können Sie hier herunterladen.
Eigentumsförderung: NRW-Koalition unterstützt Traum vom eigenen Zuhause
Die NRW-Koalition hat ein neues Förderprogramm für eine schnell wirksame Entlastung der Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum auf den Weg gebracht. Der Kauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses, einer Eigentumswohnung oder eines Grundstücks wird mit einer Summe von zwei Prozent des Kaufpreises gefördert, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2022. Die maximale Fördersumme beträgt 10.000 Euro. Durch die Voraussetzung für ausschließlich natürliche Personen zur Eigennutzung schließen wir Spekulanten von der Förderung aus, denn Wohnraum für Kinder darf nicht Spielball von Immobilien-Spekulanten werden. In dem Förderprogramm, das nach Ostern startet, stehen insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung. Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns außerdem eine Umsetzung dieser zielgerichteten Förderung in eine Senkung der Grunderwerbssteuer vorgenommen. Mit der direkten Eigentumsförderung kompensieren wir aber schon jetzt nicht nur die unter der rot-grünen Landesregierung erhöhte Grunderwerbssteuer, sondern gehen noch ein wenig darüber hinaus. Wir halten unsere Versprechen auch in schwierigen Zeiten. Weitere Informationen lesen Sie hier.
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