Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #372 vom 20.11.2020
Corona: Außerordentliche Wirtschaftshilfe in Kürze verfügbar
Die Antragstellung für die Corona-Hilfen für die Wirtschaft startet in der letzten November-Woche 2020, erste Auszahlungen sollen ebenfalls noch in diesem Monat erfolgen. Damit unterstützen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen wie zugesagt Unternehmen, Selbstständige und andere Anspruchsberechtigte, die von Schließungen aufgrund des Teil-Lockdowns betroffen sind. Auch alle Unternehmen, die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen, können die Wirtschaftshilfe beantragen. Solo-Selbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung ist über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.
Zudem gewährt das Land Empfängern der Soforthilfe bei Bedarf mehr Zeit: Die Abrechnung soll erst im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich erst im Herbst. Wer möchte und in der Lage ist, kann selbstverständlich noch im laufenden Jahr abrechnen. Näheres lesen Sie hier.
Aktionswoche Wald: Eine Eiche für Erftstadt
Am Sonntag habe ich den Setzling einer deutschen Eiche im Villewald bei Erftstadt gepflanzt und mich damit gerne an der „Aktionswoche Wald“ der CDU Deutschlands beteiligt, an der auch die CDU-Landtagsfraktion NRW teilnahm. Alle Abgeordneten erhielten einen klimaresilienten Baumsetzling. Jeder neue Baum leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, denn Bäume kompensieren Kohlendioxid. Aber leider geht es unseren Wäldern so schlecht wie noch nie. Sie müssen dringend mit klimabeständigen Bäumen aufgeforstet werden.
Ob zum Spazierengehen, Joggen oder Radfahren – ich finde, ein Besuch im Wald tut einfach gut. Und gerade jetzt während des Teil-Lockdowns bieten unsere Wälder zahlreiche Möglichkeiten für Aktivitäten und Erholung direkt vor der Haustür: Der Wald ist immer offen für jedermann!
Haushalt: Stabile Grundlage für 2021
Nächste Woche wird der Landtag in zweiter Lesung den Haushalt 2021 beraten. Dieser hat ein Volumen von mehr als 84 Milliarden Euro und kommt trotz der Pandemie ohne neue Schulden aus. Wir schaffen damit eine stabile Grundlage für unser Land. Besonders freut mich, dass mit 2.760 Stellen für Kommissaranwärter ein Rekord erreicht wird. Hinzu kommen 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte und 105 Stellen für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cybercrime. Bedeutend sind auch die 80 neuen Stellen beim Staatsschutz für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.
Im Bereich Familie und Bildung wird das neue KiBiz wirksam, das bedeutet 1,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die Kinderbetreuung. Für Energie und Klimaschutz steht mit 171 Millionen Euro sechsmal mehr Geld zur Verfügung als noch 2017 beim Regierungswechsel.
Alle weiteren Investitionen können Sie der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion entnehmen sowie der zweiten Ergänzung der Landesregierung zum Gesetzentwurf.
Den Newsletter als PDF finden Sie hier.