Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #366 vom 25.09.2020
Haushalt 2021: 82 Milliarden Euro – Keine neuen Schulden
Das Landeskabinett hat diese Woche den Haushaltsplanentwurf 2021 beschlossen. Der Etat umfasst entsprechend der letzten mittelfristigen Finanzplanung rund 82 Milliarden. Es werden keine neuen Schulden für den allgemeinen Haushalt aufgenommen. Trotz der schwierigen Bedingungen durch die Corona-Pandemie steht der Haushalt 2021 damit auf einer sicheren Grundlage. Mit diesem Haushaltsplanentwurf investieren wir mittel- und langfristig in die Zukunft unseres Landes: Mehr Geld für Familie, Schule, Digitalisierung und Umwelt. Besonders freue ich mich, dass auch die Sicherheit in NRW profitiert. Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität werden 105 Spezialisten eingestellt, im polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 Stellen geschaffen und zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen. Und auch der Corona-Rettungsschirm des Landes wurde bis 2022 verlängert. Er ist nicht Teil des Haushalts. Dafür steht ein Sondervermögen in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mehr dazu in der Pressemitteilung des Finanzministeriums.
Gemeindefinanzierung 2021: Rekordsumme für unsere Kommunen
Das Kabinett hat in dieser Woche auch die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 verabschiedet. Die Gemeindefinanzierung wird sich demnach 2021 auf rund 13,5 Milliarden Euro belaufen – ein neuer Rekordwert. Die Landesregierung will den Kommunen 928 Millionen mehr zur Verfügung stellen, als dies regulär der Fall wäre. Damit sollen die finanziellen Corona-Folgen für unsere kommunalen Haushalte abgemildert werden. Die zusätzlichen 928 Millionen sollen aus dem Landeshaushalt zwischenfinanziert und von den Kommunen zurückgezahlt werden, wenn sich deren wirtschaftliche Situation wieder gebessert hat.
Lesen Sie dazu das Schreiben von Ministerin Scharrenbach.
Klausurtagung: Besuch bei DOSB und DFB in Frankfurt
Als stellvertretendes Mitglied im Arbeitskreis Sport und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion habe ich diese Woche an einer Klausurtagung des Arbeitskreises in Frankfurt teilgenommen. Auf dem Programm stand zunächst der Besuch des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Mit DOSB-Präsident Alfons Hörmann haben wir die Bewerbung der Metropolregion Rhein-Ruhr für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 diskutiert. Außerdem haben wir über die Idee einer Sommeruniversiade (Weltsportspiele der Studenten) an Rhein und Ruhr 2025 sowie über eine Leistungssportreform 
und die Förderung des Spitzensports gesprochen. Am Nachmittag ging es weiter zum Deutschen Fußball-Bund (DFB). Im Gespräch mit DFB-Präsident Fritz Keller haben wir uns über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Fußballbetrieb und über die Planungen für die Fußball-EM 2024 in Deutschland informiert. Die Förderung des Sports ist mir ein wichtiges Anliegen, damit NRW auch weiterhin Sportland Nr.1 bleibt.
(Fotos: Gregor Golland, Alfons Hörmann/ Gregor Golland)
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