Seite wählen

Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #346 vom 03.04.2020

Corona: Aktuelle Debatten und Beschlüsse

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die NRW-Koalition wollen alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Arbeitnehmer, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem abzufedern. Ministerpräsident Armin Laschet hat daher am Mittwoch im erneut auf ein Drittel dezimierten Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher der Landesregierung im Fall einer Epidemie von landesweiter Tragweite zusätzliche Befugnisse gibt. U.a. könnten Ärzte im Notfall zwangsverpflichtet und medizinisches Material sichergestellt werden. Manche Passagen gehen der Opposition aber zu weit. Der parteiübergreifende Konsens ist uns in dieser ernsten Situation wichtig. Für die NRW-Koalition steht der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle, jedoch müssen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und besprochen werden können. Deshalb findet zunächst am 6. April im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung von Sachverständigen statt, bevor der Gesetzentwurf am 9. April in einer zusätzlichen Plenarsitzung verabschiedet wird.

Einen wichtigen Beschluss für unsere Kommunen hat das Landeskabinett getroffen: Auch sie kommen unter den Rettungsschirm. Um sie bei ihren enormen Herausforderungen zu unterstützen, wird ein „Kommunalschutz-Paket“ erarbeitet. Beispielsweise sollen krisenbedingte Finanzschäden im kommunalen Haushaltsrecht isoliert werden. Für festverzinsliche Liquiditätskredite dürfen Kommunen künftig eine Laufzeit von bis zu 50 Jahren vereinbaren. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird erleichtert und finanzschwache Kommunen sollen im Stärkungspakt besonders unterstützt 

Zum Entwurf des Epidemie-Gesetzes geht es hier entlang

Die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema können Sie hier nachlesen

Näheres zum Kommunalschutz-Paket finden Sie hier. Die Fraktion hat dazu ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Landwirtschaft: Appell zu Erntehelfern an Bundesregierung

Erntehelfer aus Osteuropa dürfen nun doch unter strengen Auflagen nach Deutschland einreisen. Bereits vor mehreren Tagen hatten die agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem eindringlichen Appell gebeten, „die Einreise von Saisonarbeitskräften und Erntehelfern aus Osteuropa unter gewissen Restriktionen und in einem geordneten Verfahren“ zu ermöglichen. Denn die bisherigen Beschränkungen stellen die Land- und Ernährungswirtschaft vor riesige Probleme. Auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis sind die landwirtschaftlichen Betriebe auf Helfer angewiesen. Das betrifft nicht nur die Obst- und Gemüsebranche, sondern auch Schlachtbetriebe. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant, schließlich hängt unsere Grundversorgung davon ab.

Den Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer finden Sie hier.

“Sportplatz Kommune”: Jetzt für die letzte Förderrunde bewerben!

Das Projekt „Sportplatz Kommune“ geht in seine letzte Förderrunde. Noch einmal werden bis zu 50 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit spannenden Initiativen für den Kinder- und Jugendsport vor Ort gefördert. Ich rufe die Sportverbände und Kommunen in meinem Wahlkreis auf, sich jetzt wieder zu bewerben. So können wir den Kinder- und Jugendsport bei uns vor Ort weiter ausbauen und Bewegungsmangel schon früh entgegenwirken.
Die Bewerbungsfrist für die dritte und letzte Förderperiode, die sich auf die Jahre 2021 und 2022 erstreckt, endet am 15. Juli 2020. Die Höhe der Fördersumme ist abhängig vom Projekt. Brühl hat zum Beispiel im Rahmen des Programms bereits die Bemühungen für den Schwimmunterricht an Grundschulen intensiviert und konnte für die Umsetzung die Vereine gewinnen, die Schwimmsport anbieten.

Nähere Informationen zum Programm “Sportplatz Kommune” erhalten Sie bei der Landesregierung und beim Kreissportbund Rhein-Erft.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.