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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #306 vom 03.05.2019

Banden aus Südosteuropa: Sozialbetrug einen Riegel vorschieben

Es ist die Schattenseite der Arbeitnehmerfreiheit in der EU: Viele Menschen aus Südosteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, begehen in größeren Städten in Nordrhein-Westfalen in großem Stil Sozialbetrug, wie die Agentur für Arbeit festgestellt hat. Die Masche: Mit einem fingierten Arbeitsvertrag für einen Minijob und einer günstigen Wohnung werden Leistungen derart aufgestockt, dass eine fünfköpfige Familie inklusive Kindergeld auf rund 3.000 Euro im Monat kommt – ohne, dass tatsächlich dafür gearbeitet wird. Der Großteil des Geldes geht an Banden aus den Heimatländern. Diesem Sozialbetrug muss ein Riegel vorgeschoben werden! Die Bundesregierung hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Wir müssen aber auch bei uns vor Ort dafür sorgen, dass Kontrollen verstärkt werden und dass vor allem gründlich über den Betrug aufgeklärt wird.

Hochzeitskorsos: Härtere Strafen gefordert

Am Ostersonntag blockierten 80 Autos einer türkischen Hochzeitsgesellschaft eine zentrale Kreuzung in Wuppertal. Auf einer benachbarten Wiese wurde durch Feuerwerksköper ein Brand ausgelöst. Ausschreitungen im Rahmen von Hochzeitsfeierlichkeiten türkisch- und arabischstämmigen Familien sind in Nordrhein-Westfalen schon lange kein Einzelfall mehr. Oft kommt es dabei zu Verkehrsblockaden mit PS-starken Autos sowie zum Einsatz von Schreckschusspistolen und Pyrotechnik.  Allein am Osterwochenende wurde die Polizei in NRW zu 38 Einsätzen dieser Art gerufen. Auf meinen Antrag hin haben wir diesen „Trend“ nun im Innenausschuss diskutiert.

Diese gefährliche Unsitte muss schnellstens ein Ende haben! Die Beschlagnahmung der Autos, langjährige Fahrverbote und eine konsequente Halterhaftung sind meiner Meinung nach die notwendigen Strafen. Dafür fordere ich eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.

Lesen Sie hierzu meine Statements in BILD https://kurzlink.de/105003Bild und DIE WELT https://kurzlink.de/190503DIEWELT

Mobilstationen: Land fördert neue Geschäftsstelle

Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit einer Zuwendung an die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) die Einrichtung einer Geschäftsstelle unterstützen, welche die Umsetzung des regionalen Mobilstationenkonzeptes koordinieren soll. Das erfuhren wir Abgeordneten der NRW-Koalition jetzt vom Landesministerium für Verkehr. Mobilstationen dienen dem erleichterten Übergang zwischen verschiedenen Fortbewegungsmitteln wie Bahn, Straßenbahn, Bus, Car-Sharing und Leih-Fahrrädern. Zu jeder Mobilstation gehört eine Infostele mit Hinweisen zu sämtlichen vorhandenen Einrichtungen. Im Rhein-Erft-Kreis ist der Bahnhof Erftstadt bereits seit dem Sommer 2018 Mobilstation. Viele weitere sollen folgen, denn das Potenzial ist hoch. Auch bei uns im Kreis sollen die Nutzer des Nahverkehrs komfortabel und problemlos zwischen Verkehrsmitteln wechseln können.

Von 2019 bis einschließlich 2022 fließen insgesamt 179.920 Euro für die neue Geschäftsstelle der NVR. Außerdem wird der Aufbau von Mobilstationen in diesem Jahr in ganz Nordrhein-Westfalen mit rund zehn Millionen Euro gefördert. Bei der künftigen Geschäftsstelle werden die Maßnahmen für das Verbandsgebiet gebündelt und die Kommunen zusätzlich unterstützt. Die Landesregierung nimmt das veränderte Mobilitätsbedürfnis der Menschen wahr und trägt ihm Rechnung. Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zu einer Modellregion für die Mobilität der Zukunft zu machen. 

Mehr zum Thema: https://kurzlink.de/190530_PM_Mobilitaet

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