Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #303 vom 29.03.2019
Gastronomen aus dem Rhein-Erft-Kreis zu Besuch
Im Landtag hat mich die Kreisgruppe Rhein-Erft der DEHOGA besucht, unter Vorsitz des Brühler Hoteliers und Gastronomen Georg Frey. Ich habe mit den Vertretern des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes für das Gastgewerbe über aktuelle Themen gesprochen wie die Situation der Gastronomen im Rhein-Erft-Kreis, Trends, den Nichtraucherschutz und die Altersvorsorge. In guter Gesprächsatmosphäre habe ich viel über die Sorgen und Wünsche des Gastgewerbes bei uns vor Ort erfahren. Die Gastronomiebetriebe sind ein wichtiger Faktor für die Menschen und den Tourismus in unserer Region und ein Stück rheinisches Kulturgut. Die Landesregierung wird sich weiterhin für die Befreiung dieses Wirtschaftszweiges von überflüssiger Bürokratie einsetzen und das unternehmerische Engagement unterstützen. Auch ich setze mich für eine wirtschaftsfreundliche Politik ein und werde weiter ein offenes Ohr für die Anliegen der DEHOGA haben. Schön, dass sie bei uns im Rhein-Erft-Kreis stark aufgestellt ist.
Beamte profitieren vom Tarifabschluss
Das Tarifverhandlungsergebnis für Angestellte im öffentlichen Dienst wird 1: 1 auch auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen übertragen. Darauf haben sich die Landesregierung und die Gewerkschaften verständigt. Ich begrüße dieses deutliche Signal der Wertschätzung gegenüber allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehr. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung, hat die CDU-geführte Landesregierung jetzt diese längst überfällige Anpassung auf den Weg gebracht und konsequent umgesetzt. Die künftig gleiche Entlohnung wird den öffentlichen Dienst hoffentlich auch für den Nachwuchs attraktiver machen.
Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper hatte die Übertragung des Tarifabschlusses vorgeschlagen. Sie gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Die Gehälter steigen in diesem und dem nächsten Jahr jeweils um 3,2 Prozent, 2021 um 1,4 Prozent.
Lesen Sie hier mehr dazu: https://kurzlink.de/190322_PM_LR_Tarif
Jens Spahn zu Gast in der Fraktion
Hoher Besuch in der CDU-Landtagsfraktion: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war in dieser Woche bei uns zu Gast, um uns seine aktuellen Vorhaben in der Gesundheitspolitik näherzubringen. Er nahm sich eineinhalb Stunden Zeit für uns. Besonders breit wurde über die Themen Organspende und eine Impfpflicht für Kinder gegen Masern diskutiert. Gerade letzteres kann ich nur ausdrücklich unterstützen! Es ist toll, dass die CDU so einen jungen, engagierten, kompetenten Minister im Kabinett von Angela Merkel hat. Jens Spahn hat noch eine große Zukunft vor sich, da bin ich mir sicher.
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