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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #297 vom 15.02.2019

Starker Rückgang der Wohnungseinbrüche

Die Maßnahmen der schwarz-gelb geführten Landesregierung zur Kriminalitätsbekämpfung zeigen Wirkung: Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist stark zurückgegangen, die Aufklärungsquote so hoch wie nie. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018, die Landesinnenminister Herbert Reul am Mittwoch vorgestellt hat. Die Zahl der Straftaten sank um 6,6 Prozent auf 1.282.441, den niedrigsten Stand seit 1991. Mit 53,7 Prozent konnte mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt werden. Mich freut besonders der enorme Rückgang der Wohnungseinbrüche um fast ein Viertel (23,4 Prozent) – das ist sogar der niedrigste Wert seit 1981! Lange und mit Nachdruck habe ich von der früheren Landesregierung vergeblich gefordert, die Polizei personell und materiell zu stärken, um die damals hohen Fallzahlen zu senken. Jetzt trägt der Regierungswechsel Früchte. Sehr zu begrüßen ist auch der Rückgang der Taschendiebstähle (17,3 Prozent) und der Straßenkriminalität (8,5 Prozent).

Im Rhein-Erft-Kreis liegt die Kriminalitätsrate deutlich unter dem Landesdurchschnitt, allerdings ist die Zahl der Straftaten um fünf Prozent gestiegen. Dafür gibt es aber zwei Erklärungen: Rund 900 Fälle gehen auf Delikte in und um den Hambacher Forst zurück (mehr im zweiten Beitrag), die übrigen rund 700 zusätzlichen Fälle rühren von vermehrtem Schwarzfahren. Aber die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auch bei uns im Kreis weiter rückläufig.

Ein großes Lob gebührt den vielen Polizistinnen und Polizisten, die tolle Arbeit geleistet haben. Wir werden weiter alles tun, um sie dabei zu unterstützen, und die Politik für mehr Sicherheit in NRW konsequent fortsetzen.

Mehr Zahlen aus der PKS finden Sie hier: https://kurzlink.de/190213_PM_PKS_2018

Hambacher Forst: Fast 1.700 Straftaten in vier Jahren

Eine erschreckende Bilanz zeigt ein Bericht für den Innenausschuss über die Entwicklung der Kriminalität im Hambacher Forst. Zwar gab es seit Beginn der Besetzung des Forstes immer wieder Straftaten wie Sachbeschädigung, aber ab 2016 wurden regelmäßig Menschen mit Steinen oder Pyrotechnik beworfen sowie mit Hilfe von Zwillen beschossen. Oft befanden sich Polizeibeamte und RWE-Mitarbeiter in potenziell lebensgefährlichen Situationen und wurden verletzt. Hinzu kam der menschenverachtende Bewurf von Einsatzkräften mit Fäkalien im vergangenen Herbst sowie Straftaten während der Weihnachtsfeiertage.

Alleine in der Zeit vom 3.10.2018 bis zum 28.1.2019 hat die Polizei mehr als 1.500 Einsätze im Hambacher Forst und den angrenzenden Orten durchgeführt. Für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 sind 1.674 Straftaten erfasst sowie 460 Tatverdächtige, davon alleine im vergangenen Jahr – vorläufig! – 242 Tatverdächtige. Ziel muss es sein, mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen militante Straftäter vorzugehen.

Mehr dazu: https://kurzlink.de/190214_Bericht_Forst und https://kurzlink.de/190214_PM_Forst

Land fördert Sport für Kinder und Jugendliche

Brühl und Hürth gehören zu den ersten 54 Kommunen, die vom neuen Landesförderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ profitieren werden. Damit soll von 2019 bis 2022 der Kinder- und Jugendsport vor Ort in Kitas, Schulen und Sportvereinen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Projekte erhalten bis zu zwei Jahre eine finanzielle Förderung von 2.500 bis maximal 15.000 Euro. In Brühl und Hürth haben die Stadtsportverbände tolle Ideen entwickelt! Ich hoffe, dass sich im Rahmen der nächsten Ausschreibungsrunde in diesem Sommer weitere Städte aus dem Rhein-Erft-Kreis bewerben werden.

Näheres zum Thema: https://kurzlink.de/190211_PM_Sportplatz

Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.