Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #291 vom 14.12.2018
Mehr Sicherheit: Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz
Am Mittwoch hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das neue Polizeigesetz verabschiedet. Damit haben wir einen Meilenstein in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes beschlossen und eine wichtige Grundlage für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus geschaffen. In zwei Anhörungen haben wir den Rat von Sachverständigen eingeholt und das Gesetz entsprechend nachgebessert, so dass jetzt auch die SPD-Fraktion zugestimmt hat. Das überarbeitete Polizeigesetz hält die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Es gibt den Einsatzkräften wirksame Maßnahmen an die Hand, die sie zur Bewältigung aktueller Bedrohungslagen dringend benötigen. Dazu gehören neben der strategischen Fahndung und den Änderungen beim Unterbringungsgewahrsam auch der Einsatz von Videobeobachtung, Tasern und – nach richterlicher Anordnung – die elektronische Fußfessel und die Telekommunikationsüberwachung. Ich freue mich, dass wir ein durchdachtes und verfassungskonformes Gesetz verabschiedet haben. Damit macht Nordrhein-Westfalen in Sachen Sicherheit einen großen Sprung nach vorne!
Hören Sie dazu meine Rede unter https://youtu.be/HtUygYYIFv4, meine Stellungnahme auf https://kurzlink.de/CDUFra_PolGesetz und mein Interview bei Sat.1NRW (ab Minute 1:35) unter http://kurzlink.de/sat1_polgesetz
Mehr Geld: Landtag beschließt Haushalt 2019
Und noch eine gute Nachricht kam diese Woche aus Düsseldorf: Der Landtag hat mehrheitlich dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zugestimmt. Der Etat 2019 umfasst rund 78 Milliarden Euro. Das Beste daran: Zum ersten Mal seit 45 Jahren nimmt Nordrhein-Westfalen keine neuen Schulden auf, alte Schulden werden getilgt. Im kommenden Jahr werden sogar Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet. Damit steht künftig mehr Geld für Sicherheit, Soziales und Bildung zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wir zum Beispiel die Mittel für Sicherheit um rund 290 Millionen, den Bildungsetat sogar um rund 753 Millionen Euro. Damit hat die CDU-geführte Koalition eine finanzpolitische Wende erzielt und in kürzester Zeit die jahrelange Misswirtschaft der rot-grünen Vorgängerregierung beendet. Eine ordentliche Bilanz!
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