Immer wieder sorgen Mitglieder einer bekannten Roma-Großfamilie aus Leverkusen für Schlagzeilen. Ihnen werden kriminelle Machenschaften zur Last gelegt, mehrere Clan-Mitglieder standen wegen Betruges vor Gericht. Die städtischen Behörden sind offenbar machtlos gegen die gewachsenen Clan-Strukturen, gegen die Parallelwelt mit ihren ganz eigenen Regeln.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat daher bei der Landesregierung nachgefragt, inwieweit sie die Behörden und die Polizei in Leverkusen unterstützt. Zudem fragte er nach dem aktuellen Stand der laufenden Ermittlungen und Strafverfahren gegen Mitglieder des Clans sowie nach den Anklagen seit den 1960er Jahren – denn so lange ist die Familie bereits in Deutschland.
Doch die Antwort der Landesregierung fällt enttäuschend aus. Über ältere und laufende Verfahren kann Rot-Grün keine Auskunft geben, da entsprechende Daten nicht vorliegen und eine eigenständige Erhebung nötig wäre – dies sei aber nicht in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit möglich, teilt Landesjustizminister Thomas Kutschaty mit. Ein Großteil der Vorgänge sei zudem aufgrund der Verjährung nicht mehr aktenkundig.
Die Kreispolizeibehörden erhielten „anlassbezogen“ Unterstützung durch das Landeskriminalamt, so Kutschaty. Wie viel Personal zugewiesen werde, richte sich nach einem einheitlichen Maßstab und der angenommenen Belastung. Die Verwendung liege dann in der Hand der Behörden selbst. Soweit zusätzliche Personalressourcen benötigt würden, werde darüber gesondert entschieden.
„Diese Antwort ist nahezu unverschämt – Herr Kutschaty schiebt die Verantwortung von sich und der Polizei den schwarzen Peter zu“, betont Golland verärgert. „Offenbar interessiert sich Rot-Grün herzlich wenig für die Sorgen der Leverkusener.“
Im Übrigen erklärt Kutschaty, dass die Integration der Großfamilie in die deutsche Gesellschaft nicht misslungen sei. Durch die Begehung von Straftaten von einzelnen Familienmitgliedern könne dieser Rückschluss nicht gezogen werden.
„Das ist klare Realitätsverleugnung“, moniert CDU-Innenexperte Golland. „Für die Bevölkerung ist ersichtlich, dass es sich um kriminelle Clanstrukturen handelt, aber Rot-Grün will die Gegebenheiten nicht anerkennen. Man traut sich wohl nicht, bei diesem politisch brisanten Thema die Wahrheit zu sagen.“
Kutschatys Antwort findet Golland beschämend: „Die Bürger vor Ort leiden seit Jahren unter den kriminellen Strukturen. Aber die Landesregierung lässt sie im Regen stehen.“
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Antwort auf Kleine Anfrage (Originalversion)