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Zur Ankündigung von Innenminister Jäger, dass die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt Innenpolitiker Gregor Golland:

„Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten.

Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien.

Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßen wir die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln. Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.“