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Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland:

“Innenminister Ralf Jäger ist es erwartungsgemäß nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen zu den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht zu beantworten. Vieles bleibt leider offen, vor allem hinsichtlich der Kräfteverteilung rund um den Hauptbahnhof. Wieso hat es vorab kein konkretes Lagebild gegeben, welche Informationen hatten die Behörden bereits im Vorfeld?

Anstatt sich bei den Opfern zu entschuldigen, wälzt der Innenminister alle Fehler auf die Kölner Polizei ab und leugnet die enormen Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit. Beschönigen, klein reden – diese Strategie haben wir schon hinreichend beim Thema No-go-Areas erlebt.

Was wir jetzt aber brauchen, ist eine nützliche Strategie, ein Konzept, wie die Probleme effektiv bewältigt werden können! Es muss sich auf der Stelle etwas ändern in NRW. Wir brauchen mehr denn je eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Ich habe ja bereits die Ausrüstung mit Bodycams gefordert und heute festgestellt, dass in dieser Hinsicht sogar bei der SPD ein vorsichtiges Umdenken stattfindet. Das kommt allerdings reichlich spät.

Was jetzt nicht weiterhilft, sind weitere Schuldzuweisungen an einfache Polizeibeamte, die sowieso schon längst am Limit sind. Entschlossenes Handeln ist gefragt! Stattdessen versucht Herr Jäger, sich aus der Verantwortung zu stehlen und seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Wenn es ihm aber nicht endlich gelingt, alle Fragen aufzuklären und vor allem dafür zu sorgen, dass es zu Karneval in Köln nicht wieder zu ähnlichen Ausschreitungen kommt, dann hat die Landesregierung NRW ein Problem und für den Minister wird es ganz eng.“