“Während kriminelle Einbrecherbanden alle Möglichkeiten moderner Technik für ihre Taten nutzen, verharrt das Innenministerium in der Vergangenheit und prüft bereits bewährte Lösungen, um sich vor einer klaren Positionierung zu drücken“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Antwort das Landesinnenministers auf eine parlamentarische Kleine Anfrage über die Nutzungsoptionen der Einbruchs-Analysesoftware ‚Precobs‘.
Die Kleinen Anfrage in der Drucksache 16/6992 hat der Innenminister nur ausweichend beantwortet. „Der alleinige Hinweis auf ein bereits laufendes Auswertungs- und Bewertungsverfahren von Software für Predictive Policing beantwortet nicht meine Fragen“ so Golland. Durch die Antworten des Ministers entstehe der Eindruck, es fehle nach wie vor eine zukunftsgerichtete Strategie für moderne Polizeiarbeit, kritisiert der Abgeordnete nun in einer zweiten Anfrage zum Thema.
Golland: „Dort, wo die neusten Analyseverfahren bereits genutzt werden, geht die Einbruchskriminalität spürbar zurück.“ Moderne Polizeiarbeit nutze alle legalen Instrumente, die Bürger vor Straftaten zu schützen und selbige aufzuklären.
Daher hakt der Innenexperte nun nach: „Ich möchte wissen, wer im Ministerium so lange zur Auswertung bereits praxiserprobter Software braucht, wann ein Ergebnis vorliegen soll und ob der Innenminister überhaupt gewillt ist, neue Techniken zu ermöglichen.“
Zwar bietet Predictive Policing keine garantierte Sicherheit, aber Programme wie Precobs helfen Wahrscheinlichkeiten zu errechnen. So wurde die Analysesoftware auch bereits in Zürich ein halbes Jahr lang ausprobiert. In 86% der Fälle lag das Programm richtig und konnte einen künftigen Tatbereich vorhersagen. Die Einbruchskriminalität ging in der Folge um 30% zurück.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/7195)