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Es ist der dritte Versuch, den der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland unternimmt, eine klare Antwort auf die Frage zu bekommen, warum am 29.09.2014 zwei schwarze Limousinen mit Blaulicht einen Stau auf der L 92 durchquert haben. Dieser war aufgrund eines Unfalls auf der A555 entstanden.

Landesinnenminister Jäger erklärt den Vorfall mit einer Übung des Personenschutzes im Polizeipräsidium Köln. „Allerdings muss man ihm alle Antworten förmlich aus der Nase ziehen und das was er in Schriftform antwortet, ist immer lückenhaft“, so Golland.

Daher hat der Abgeordnete nun erneut eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, warum die Übung nicht in einer Gesamtauflistung von Personenschutzübungen auftaucht. Golland: „Wenn das eine Übung war, ist doch alles in Ordnung. Deshalb verwundert die spärliche und widersprüchliche Informationspolitik des Innenministers sehr.“ Vor diesem Hintergrund fragt der Abgeordnete nun auch, ob die Landesregierung ausschließen kann, dass ein Mitglied der Landesregierung oder ein Mitglied des Landtags bei besagter Übung am 29.09.2014 in einem der Fahrzeuge saß.

Weitere Informationen:
Kleine Anfrage 16/7638