Gemeinsam mit dem Erftstädter Bürgermeister Volker Erner hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland vor Ort ein Bild von einer Notfallunterkunft für Asylbewerber gemacht. In sieben von zehn Rhein-Erft-Kommunen sind in den letzten Tagen in kürzester Zeit Einrichtungen geschaffen worden, um jeweils 150 Flüchtlinge unterzubringen und die Aufgaben der eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu übernehmen, die völlig überlaufen sind.
Der Stadtverwaltung Erftstadt war am Dienstag (04.08.2015) von der Bezirksregierung mitgeteilt worden, dass sie im Rahmen der Amtshilfe innerhalb von drei Tagen eine Notfall-Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen hat. „Dies ist der Stadtverwaltung, der Feuerwehr, der Polizei, und einem Team aus Hilfsorganisationen und Freiwilligen gelungen“, lobt Golland das Ergebnis. Das halbe Schulgelände der Friesheimer Förderschule dient nun als Unterkunft für die Flüchtlinge. Betten, Matratzen, Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Kleidung, Waschmaschinen und vieles mehr wurden bis Freitag (07.08.2015) rechtzeitig angeliefert, um den Betrieb aufzunehmen. Der Schulunterricht kann dennoch weiterhin ungestört, wenn auch etwas beengter als zuvor, stattfinden. Kein Fach muss ausfallen und der Stundenplan läuft normal weiter.
Am Freitag und Samstag mussten die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft zunächst registriert und untersucht werden. Alle Flüchtlinge werden auch geimpft, alle Erwachsenen auch geröntgt, um ggf. Krankheiten auszuschließen. Seit dieser Woche läuft nun der „Regelbetrieb“. Von der Notfalleinrichtung werden die Flüchtlinge vom Land dann in andere Städte umverteilt.
Golland: „So gut die Situation vor Ort aktuell noch bewältigt wird, so schlecht ist das Management der Landesregierung. Dass Kommunen nun für die Erstunterbringung herangezogen werden, dokumentiert die Fehlplanung der Landesbehörden. Viel früher hätte man sich auf den Flüchtlingsstrom vorbereiten müssen.“ Sorge bereitet dem Abgeordneten der Blick auf die kommenden Monate: „Die Kommunen erfüllen derzeit ihre Pflicht, aber sie können langfristig nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. Das überfordert die örtlichen Ressourcen und Kompetenzen. Wir brauchen im Land schnelle und endlich auch belastbare eigene Lösungen. Die wachsenden Flüchtlingsströme waren abzusehen, und sie werden auch auf absehbare Zeit nicht versiegen.“
Mit Blick auf den gesamten Rhein-Erft-Kreis fordert Golland einen Stopp der Regelzuweisungen von Flüchtlingen in Kommunen, solange dort Notfalleinrichtungen existieren. Alle Kräfte konzentrieren sich auf die ihnen auferlegte Aufgabe. „Man muss die Lasten aber fair verteilen.“
Zudem fordert der Abgeordnete ein schnelleres Abschiebeverfahren von Wirtschaftsflüchtlingen: „Wir tun weder den Menschen vom Balkan noch den Kommunen einen Gefallen, wenn die Verfahren, deren Ergebnisse klar sind, durch Bürokratie künstlich in die Länge gezogen werden. So können die Kriegsflüchtlinge und tatsächlich Asylberechtigten dann besser betreut und integriert werden.“
Mittels einer parlamentarischen Kleinen Anfrage hakt der Abgeordnete auch bereits nach, ob die Zusage des Landes eingehalten wird, die Kosten für die Notfalleinrichtungen zu 100% zu erstatten: „Den Kommunen entstehen nicht nur erhebliche Sach- sondern derzeit auch Personalkosten. Auch der Verwaltungsapparat kostet Geld, das zu erstatten ist.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage 16/9475