Innenminister Ralf Jäger stellt den Bedarf an 150 zusätzlichen Tarifbeschäftigten zur Entlastung der Polizei in NRW in Frage. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte dies für 2016 gefordert, da die Beamten derzeit stark überlastet seien und externe Kräfte relativ schnell eingearbeitet werden könnten. Möglich sei das zum Beispiel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Verkehrskommissariate, als Sachbearbeiter in den Kriminalkommissariaten und beim Staatsschutz. Auch könnten zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität mehr IT-Experten eingestellt werden, da dieses Kriminalitätsfeld schnell wächst.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte sich erkundigt, ob die Landesregierung diese Forderungen umsetzen wird und welche Alternativen zur Arbeitsentlastung für die Polizeibeamten genutzt werden.
Ein Problem besteht offenbar darin, dass Tarifbeschäftigte nicht ohne Weiteres in jedem Arbeitsbereich eingesetzt werden können. Bei der Kriminalpolizei etwa ist dies laut Jäger nur „sehr begrenzt“ möglich. Wo es gehe, seien aber jetzt schon Tarifbeschäftigte eingestellt, so unterstützen sie die Anzeigenbearbeitung, arbeiten beim Erkennungsdienst oder im Bereich Cybercrime. Rund 100 speziell fortgebildete Polizisten, Wissenschaftler und Techniker arbeiten im Übrigen im Cyberkompetenzzentrum des Landeskriminalamtes.
In der Direktion Verkehr werden Tarifbeschäftigte unter anderem für die Datenerfassung und als Sachbearbeiter eingesetzt. Tarifpersonal mit Expertenwissen, wie Forensiker, seien bereits umfangreich vertreten, teilt der Minister mit.
Weitere 150 Tarifstellen würden jährlich zwischen 7,5 und zehn Millionen Euro kosten.
Zur Entlastung der Polizeibeamten seien in den Etat für 2015 und 2016 zusätzliche 860 Einstellungsermächtigungen aufgenommen worden.
„Im Landesdurchschnitt sind das für zwei Jahre etwa 18 Stellen pro Kreispolizeibehörde“, erklärt Golland. „Wenn man bedenkt, dass gerade in Großstädten wesentlich mehr Stellen benötigt werden angesichts der wachsenden Kriminalität, speziell im Bereich organisierter Banden, sowie der zunehmenden Bedrohung durch radikale Islamisten, ist das zu wenig. Die Ereignisse in Köln haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Polizei da, wo es geht, Entlastung und Verstärkung braucht, um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können.“
Der Polizei-Experte fordert die Landesregierung deshalb auf, weitere Beamtenstellen zu schaffen und zusätzlich zu überprüfen, in welchen Bereichen verstärkt Tarifbeschäftigte eingesetzt werden können.
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/10623)