Bei einer erneuten Protestaktion von Braunkohlegegnern im Tagebau Hambach in der Nacht vom 03. auf den 04. Juli 2015 wurde ein massives Aufgebot von Polizei und Rettungskräften benötigt, da die Aktivisten drei Schaufelradbagger besetzten. Der Einsatz gestaltete sich kompliziert, zwei Aktivisten leisteten beim Abseilen offenbar Widerstand und brachten damit auch die Rettungskräfte in Gefahr.
Aufgrund der wiederholten Protestaktionen möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland von der Landesregierung wissen, wie die künftige polizeiliche Strategie zur Verhinderung solcher Vorfälle aussieht. „Immer wieder werden Einsatzkräfte durch das Verhalten der Klimaaktivisten gefährdet. Hierbei darf Rot-Grün nicht tatenlos zusehen, sondern muss die Polizei und die Ordnungsbehörden unterstützen“, betont Golland.
Um sich ein genaues Bild von dem Einsatz machen zu können, soll die Landesregierung dem Abgeordneten, auch Vorsitzender der CDU Rhein-Erft, den genauen Ablauf aufzeigen sowie die Anzahl und Funktion der Einsatzkräfte detailliert auflisten.
Auch fragt Golland nach den Kosten des Einsatzes und ob man diese den Aktivisten in Rechnung stellt. „Werden die Verantwortlichen zur Kasse gebeten, oder muss der Steuerzahler wieder für das gefährliche und rechtswidrige Handeln dieser radikalen Braunkohlegegner aufkommen?“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/9261)