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Zur heutigen Expertenanhörung auf Antrag der FDP-Fraktion zum Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Polizei, erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland.

„Die Experten waren sich weitestgehend einig, dass der Einsatz von Tasern bei der Polizei auch in Nordrhein-Westfalen mindestens als Probelauf getestet werden muss. Vorfälle aus der Vergangenheit haben drastisch vor Augen geführt, in welche Nöte unsere Polizeibeamtinnen und Beamten im Einsatz kommen können. Die Entscheidung, die Schusswaffe zu gebrauchen, ist immer mit einer enormen psychischen Belastung für die Polizisten verbunden.

Vor diesem Hintergrund ist die Blockadehaltung von Innenminister Jäger gegen den Einsatz von Tasern sträflich. Er verweigert seinen Beamtinnen und Beamten damit notwendige Arbeitsgeräte zum Schutz von Leib und Leben. Die Vorteile liegen auf der Hand: die nicht-tödlichen Distanzwaffen ermöglichen es den Polizisten einen Angreifer unschädlich zu machen, ohne sich dabei dem enormen Druck auszusetzen, eine tödliche Waffe auf die Person richten zu müssen. Außerdem haben Taser eine deeskalierende Wirkung und hält potentielle Angreifer auf Distanz.

Der Taser ist ein Hilfsmittel körperlicher Gewalt und hat eine klare Schutzfunktion für die Polizisten. Er sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden, im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen muss das auf den Weg bringen.

Hier finden Sie den Antrag zur Expertenanhörung.