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Inwiefern bei der Wasserschutzpolizei in Nordrhein-Westfalen Stellen und Boote eingespart werden, steht noch nicht fest. Jedoch soll die Organisationsstruktur der Behörde, die landesweit für die Sicherheit auf dem Rhein und auf den schiffbaren Kanälen sorgt, „mittel- und langfristig“ optimiert werden. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums hervor, den Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland zukommen ließ.

Golland hatte mittels einer Kleinen Anfrage nachgehakt, ob die Medienberichte wahr sind, nach denen sieben der vorhandenen 15 Wachen der Wasserschutzpolizei geschlossen werden sollen, unter anderem in Bonn und Düsseldorf. Das bestätigte Jäger nicht. Definitiv soll aber in den kommenden 15 Jahren die Bootsflotte komplett erneuert werden, und zwar im Rahmen einer organisatorischen Neugestaltung. Ein Konzept dazu wurde vom Polizeipräsidium Duisburg vorgelegt, dem die Wasserschutzpolizei angeschlossen ist.

Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe angeregt, den Bedarf an Material und Personal umfassend zu überprüfen, da die Wachen in der Regel keine Anlaufstelle für die Bürger sind. Konkrete Entscheidungen wurden aber laut Jäger noch nicht getroffen, somit stehe auch nicht fest, ob Stellen abgebaut oder Beamte versetzt werden. Wesentlich soll aber neben der Wirtschaftlichkeit der Behörde „die dauerhafte Sicherstellung der Gewährleistung“ der Aufgaben der Wasserschutzpolizei sein.

„Die Sicherheit auf unseren Wasserwegen darf durch die Neuorganisation nicht gefährdet werden“, betont Golland. Der Abgeordnete kritisiert, dass die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels den Personalrat nicht in die Erarbeitung des Konzepts einbezogen hat. „Erst das fertige Konzept wurde dem Personalrat vorgelegt. Da stellt sich die Frage, wie viel Mitspracherecht dieses Gremium in der Angelegenheit überhaupt noch hat.“

Weitere Informationen:
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/9848)