Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland möchte von Landesinnenminister Ralf Jäger Auskunft über den Verfahrensstand der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Abteilungsleiter Polizei im Landesinnenministerium bekommen. In einer parlamentarischen Anfrage erkundigt er sich über Details der Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Herbst des vergangenen Jahres. Golland: „Es gibt bisher keine öffentlichen Erklärungen oder Dokumente über mögliche Konsequenzen.“
Ministerialdirigent W.D. hatte im Innenausschuss des Landtags am 24. September 2015 während der Diskussion um die Kölner SEK Affäre fälschlicherweise behauptet, zwei Anwärter des SEK hätten bei einem Aufnahmeritual ein Speiseeis aus Körperflüssigkeiten essen müssen. Die betroffenen Beamten wurden durch diese Aussagen erheblich diskreditiert. Die Behauptung entsprach offenbar nicht den Tatsachen.
„Der Schaden für die betroffenen SEK-Beamten war enorm. Ihr Ruf und ihre Integrität wurde durch die Ausführungen des Jäger-Vertrauten beschädigt. Deshalb kann der Innenminister die Angelegenheit nicht aussitzen, sondern muss Stellung beziehen“, erläutert der Abgeordnete die Intention seiner Kleinen Anfrage.
Weitere Informationen: Kleine Anfrage (Drucksache 16/11649)