Als einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen keine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Vor dem Hintergrund der jüngsten Krawalle in Köln fragt der CDU-Innenexperte nach dem Grund für die fehlende Spezialeinheit.
BFE agieren in den unterschiedlichsten Aufgabenbereichen und werden an verschiedensten Kriminalitätsschwerpunkten in 15 Bundesländern eingesetzt.
„BFE übernehmen unter anderem beweisgesicherte Festnahmen bei unfriedlichen Demonstrationen und Sportveranstaltungen. Die Unterstützung hätten die Polizeibeamten in Köln beim HoGeSa-Aufmarsch gebrauchen können. Die Experten hätten die Situation sicherlich entspannen können“, stellt Golland fest.
Die Anzahl der wenigen Festnahmen und den vielen verletzten Polizeikräften, lässt die Frage aufkommen, warum in NRW keine BFE existieren, so Golland. Daher fragt der Abgeordnete nun in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage, ob die rot-grüne Landesregierung die Einführung einer BFE plant.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/7389)