Die Finanzierung des Personennahverkehrs und somit wichtiger Projekte im Rhein-Erft-Kreis ist zurzeit ins Stocken geraten. Hintergrund ist die Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Weil es in der Sache nicht voran geht, fehlt dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) Geld, um Maßnahmen im Kreis umzusetzen. Mindestens zwei Projekte stehen deshalb schon jetzt auf einer Streichliste: Der Umbau des Bahnhofsumfelds in Erftstadt und der Neubau einer P&R-Anlage in Frechen. Fast sechs Millionen Euro würden fehlen, wenn das Geld nicht fließen sollte. Der NVR fordert vom Bund, die Regionalisierungsmittel für Nordrhein-Westfalen aufzustocken, um derartige Projekte umsetzen zu können.
„Die Investitionen in Erftstadt und Frechen sind enorm wichtig für die Infrastruktur“, betont der Vorsitzende der CDU Rhein-Erft und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Er hat daher im Dezember 2014 an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek geschrieben. „Es ist nicht akzeptabel, dass lange geplante und wichtige Investitionen nun nicht mehr gedeckt sind“, betont Golland in dem Schreiben und fragt, wann mit der Verabschiedung neuer Gesetze zu rechnen ist.
Nun liegen die Antworten der beiden Minister vor. Im Auftrag von Dobrindt äußert sich der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann. Er weist darauf hin, dass der Bund die finanziellen Mittel für den ÖPNV bereitstellt, aber das Land über ihre Verwendung entscheidet. Eine Anpassung des Regionalisierungsgesetzes sei „ab 2015“ vorgesehen, solle aber im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten werden. Ein Gesetzentwurf ist schon beschlossen und sieht vor, dass die Mittel auch in diesem Jahr um 1,5 Prozent erhöht werden.
Minister Groschek betont allerdings, dass die Länder einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der eine Dynamisierung um jährlich zwei Prozent vorsieht. Zudem wollen sie die Regionalisierungsmittel von aktuell 7,3 auf 8,5 Milliarden erhöhen und einen neuen Verteilungsschlüssel festlegen. Beide Entwürfe müssen beraten werden. „Die Positionen von Bundesregierung und den 16 Bundesländern sind noch sehr weit auseinander“, fürchtet Groschek und ruft die Landtagsabgeordneten auf, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen.
„Gleiches muss aber für die Verantwortlichen beim NVR und in den Ministerien gelten“, kommentiert Golland. „Es kann nicht sein, dass man sich gegenseitig die Verantwortung zuschiebt und durch schleppende Verhandlungen wichtige Mittel fehlen. Die Revision des Regionalisierungsgesetzes muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
Weitere Informationen:
Antwort von Bundesminister Dobrindt
Antwort von Landesminister Groschek
Brief an die Minister