Zum heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis:
Gregor Golland:
„Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter! Wir dürfen dieses Verhalten nicht weiter hinnehmen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates deutlich machen, dass es für politisch motivierte Gewalt keine Rechtfertigungsgründe gibt.“
Christos Katzidis:
„Es ist richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind. Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig. Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten. Daher begrüßen wir die deutliche personelle Aufstockung im Bereich des Verfassungsschutzes ausdrücklich.