Bei einer NRW-weiten Überprüfung von Flüchtlingen aus Marokko und Algerien Mitte April sind rund 30 Prozent der Personen aus der Zielgruppe nicht in den Einrichtungen, in denen sie leben sollten, angetroffen worden. Ihr Verbleib ist ungewiss. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fragte nach den konkreten Ergebnissen der Aktion und den Folgen.
Die von Innenminister Ralf Jäger mitgeteilten Zahlen belegen, dass oftmals gut ein Drittel oder sogar die Hälfte der zu überprüfenden Flüchtlinge nicht vor Ort war. Beispielsweise wurden in Neuss 22 von 44 Asylbewerbern aus Algerien und Marokko nicht angetroffen, in Duisburg 20 von 49 oder in Hagen 16 von 42. Dabei wurde für die Überprüfung bewusst der Tag gewählt, an dem in den Einrichtungen Zahltag für das Taschengeld war.
„Die Operation belegt, dass die Landesregierung keinen vollständigen Überblick hat, wo sich Flüchtlinge in NRW aufhalten. Das ist beunruhigend und muss sich dringend ändern“, kritisiert Golland.
Enttäuscht zeigt sich der Innenexperte von den nicht vorhandenen Angaben zum Ausgang der Asylverfahren, die laut Jäger wenige Tage nach der Aktion abgeschlossen sein sollten. Hier verweist der Minister nur auf die alleinige Zuständigkeit des Bamf. „Der Innenminister will einfach nicht zugeben, dass der Landesregierung die Kontrolle entglitten ist“, so Golland.
Im Übrigen teilt Jäger mit, das Land NRW werde für illegale Flüchtlinge und solche mit abgelehnten Asylanträgen „die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten für eine Rückführung nutzen“. Außerdem wolle man sich beim Bund für eine Verbesserung der Rückführungsbedingungen in die Maghreb-Staaten einsetzen. Wie das konkret aussehen soll, lässt der Minister offen.
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung