In diesem Jahr sind bis Ende Februar 2606 Flüchtlinge am Drehkreuz Köln angekommen. 237 Personen sind nicht durch Behörden in Landeseinrichtungen weiterverteilt worden, sondern haben „persönliche Ziele verfolgt“ wie Landesinnenminister Jäger verharmlosend auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland zugeben muss.
In einem Artikel der Kölnischen Rundschau wurde im Januar über die verschärften Sicherheitsmaßnahmen am Drehkreuz in Köln berichtet. Diese stießen, der Rundschau zur Folge, auf Kritik und Ablehnung bei einigen Hilfskräften. Der Artikel suggerierte, dass ehrenamtliche Helfer und Dolmetscher Beihilfe zu illegalen Aufenthalten in der Bundesrepublik leisten und zitierte hierzu die Leiterin der Kölner Ausländerbehörde, die auf den Straftatbestand hinwies. Daraufhin hakte der CDU-Innenexperte bei der Landesregierung nach und verlangte Aufklärung über die Zustände am Drehkreuz.
Nun steht fest: Eine lückenlose Registrierung kann am Drehkreuz Köln und in ganz NRW derzeit nicht sichergestellt werden. Konkrete Verfahren gegen ehrenamtliche Helfer und andere Beteiligte gibt es offenbar auch nicht. Allerdings entzieht sich eine hohe Zahl der Ankommenden der Registrierung und Verteilung. Zwar verweist Landesinnenminister Jäger auf das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz, allerdings wird dieses Gesetz derzeit nur ein einem einzigen Pilotprojekt in NRW (Herford) umgesetzt. In Köln benötigen die Behörden immer noch 24 Stunden für eine Registrierung. Golland: „Es bleibt also genug Zeit, um sich illegal auf die Weiterreise zu begeben. Und die Praxis zeigt, dass die mangelnde Organisation des Landes auch ausgenutzt wird. Das ist sicherheitspolitisch in höchstem Maße bedenklich und bedeutet ein Versagen der Landesregierung. Auch in NRW muss geltendes Recht umgesetzt werden.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung