Ende Juli hatte eine Gruppe junger Männer Badegäste im Xantener Freizeitbad massiv belästigt. Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland kam heraus: Die Täter haben lange Vorstrafenregister: Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Drogendelikte. Einer stand bereits wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht, ein anderer ist nur noch geduldet im Land. Nun wollte Golland vom Landesinnenminister weitere Hintergründe erfahren und wissen, welche Konsequenzen die Täter erwarten. Die Antwort der rot-grünen Landesregierung ist ausweichend.
„Angaben zur Tat und zum Urteil sind nicht möglich“, schreibt Innenminister Jäger an Gregor Golland. Dieser hatte Hintergründe zum Kindesmissbrauchsfall gegen den 23-jährigen Deutsch-Polen wissen wollen. Die Ausführungen des Ministers lassen vermuten, dass die Akte nicht auffindbar oder sogar vernichtet worden ist.
Der tatverdächtige 23-jährige Türke ohne Aufenthaltserlaubnis ist weiterhin geduldet. Seine Duldung läuft nun bis Ende November, weil er keine Ausweispapiere hat. Ob er abgeschoben wird, ist indes unklar. Eine Aufenthaltserlaubnis wird er „wegen fehlender nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ nicht bekommen.
Das ist dem CDU-Innenpolitiker Golland aber zu lasch: „Es ist unerträglich, dass ausländische Straftäter trotz ablehnender Bescheide keine Konsequenzen zu befürchten haben und sich weiterhin frei und ungehindert in Deutschland bewegen können. Eine solch gleichgültige und kraftlose Haltung der Landesregierung erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Statt eine konsequente Strafverfolgung durchzusetzen, fährt Rot-Grün weiterhin eine weiche Linie gegen Straftäter und ausreisepflichtige Ausländer.“
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