Rede zum „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“
Drucksachen 17/2114 und 17/2477 Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste...Weiterlesen...