Landtag Aktuell 486 – Strafzahlung für Störaktionen, Neue Förderrunde „Dritte Orte“, Zaghafte Zeitenwende
Ausgabe 486 vom 18.08.2023 Störaktionen: Künftig Strafzahlungen bei Polizeieinsatz Die so genannten „Klima-Kleber“ der „Letzten Generation“ müssen nun auch in Nordrhein-Westfalen nach Polizeieinsätzen Strafe zahlen. Die Gebühr wird dann erhoben, wenn die Polizei die...Weiterlesen...