1. März 2024 | Newsletter
Ausgabe 509 vom 01.03.2024 Gesetz: Straßenausbaubeiträge nach 55 Jahren abgeschafft Jetzt ist es endgültig so weit: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen nach 55 Jahren abgeschafft. Das entsprechende Gesetz...
Weiterlesen...
22. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Den Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal kommentieren die integrationspolitische Sprecherin und der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler und Gregor Golland. Gregor Golland: „Das Urteil des Landgerichts Wuppertal ist mit...
Weiterlesen...
11. Februar 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Polizeipräsidentin in Wuppertal die Dienstanweisung erteilt hat, dass Polizisten künftig auch im Innendienst ihre Schusswaffe zu tragen haben. Zudem müssen sie im Außendienst zwingend ihre Schutzweste anziehen. Der...
Weiterlesen...
