15. April 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Nachdem sich das Bundeskabinett auf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt hat, tritt auch Innenminister Jäger wieder zum Thema in Erscheinung. „Wochenlang hat er sich allen Terminen entzogen, so auch einer Plenardebatte und wollte nicht mehr für seine...
Weiterlesen...
20. März 2015 | Landtag, Pressemitteilung
In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, für das Verfahren ausgesprochen. Damit vertritt der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Meinung wie Parteikollege und...
Weiterlesen...
17. Februar 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
In seiner Antwort auf die parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland bekennt sich Innenminister Jäger nicht mehr konsequent zur Vorratsdatenspeicherung und schiebt die Verantwortung für eine Regelung auf die EU und den Bund. Keine...
Weiterlesen...
30. Januar 2015 | Landtag, Plenarrede, Video
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als notwendiges und wirksames Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland:...
Weiterlesen...
21. Januar 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Dürfen die Verbindungsdaten von Telefon und Internet zur Verbrechensbekämpfung gespeichert werden? Der Europäische Gerichtshof hatte im Frühjahr 2014 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Nach den Terroranschlägen von Paris...
Weiterlesen...