Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Gesetz über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Demnach dürfen Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Informationen darüber, welche Internetseiten besucht...
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Der Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung befasst. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und CDU-Innenexperte Gregor...
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Zur heutigen Plenardebatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland: „Die rot-grüne Landesregierung hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Monaten einen peinlichen...
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