5. November 2025 | Plenarrede
05.11.2025 TOP 6 Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16227 2. Lesung...
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11. Juli 2025 | Newsletter
Ausgabe 568 vom 11.07.2025 Plenum: Rede zum neuen Verfassungsschutzgesetz Im aktuellen Plenum haben wir uns mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz und den Möglichkeiten, die es eröffnet, beschäftigt. Nach mehr als 30 Jahren wurde das Gesetz modernisiert. Das war auch...
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10. Juli 2025 | Landtag, Plenarrede
TOP 2 09.07.2025 Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 1. Lesung...
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