17. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Schon wieder sieht die Landesregierung nur, was sie sehen will. Auf Anfrage des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass ihr gerade einmal 19 Kinderehen im Land NRW bekannt seien. Die BILD-Zeitung hatte am...
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26. April 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Pläne des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty, die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener auszubauen und mehr JVA-Beamte mit Arabisch-Kenntnissen einzustellen, sind ganz offensichtlich ins Stocken geraten. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
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30. März 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Welche Folgen zu milde Gerichtsurteile in Nordrhein-Westfalen haben können, zeigt sich am Fall eines jungen Asylbewerbers aus Marokko, der im Januar nach seiner Verurteilung wegen Diebstahls in Aachen auf freien Fuß kam, weil er seine Strafe – ein einwöchiger Arrest –...
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29. März 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach harscher Kritik der Polizei NRW am Umgang der Justiz mit vor allem nordafrikanischen Intensivtätern fragt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland bei Landesjustizminister Thomas Kutschaty nach, wie dieser das Problem in den Griff bekommen will. Denn auch wenn...
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1. März 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Wie konnte ein sicherheitsverwahrter Sexualstraftäter aus der JVA Aachen bei einer Ausführung nach Köln am 20. Januar 2016 fliehen? Sind alleine die beiden JVA-Bediensteten schuld, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Gefangenenbefreiung...
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