Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie
Der Landtag NRW hat am 10. Juni 2016 mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die...Weiterlesen...