22. September 2023 | Newsletter
Ausgabe 491 vom 22.09.2023 Flüchtlinge: Kein Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet dass Flüchtlinge, die unbefristet bleiben dürfen und länger als sechs Monate in Deutschland leben, an Kommunalwahlen teilnehmen sollten. So...
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29. Juli 2019 | Allgemein, Pressemitteilung
Wie aus unterschiedlichen Medien entnommen werden konnte, haben am vergangenen Freitag zum dritten Mal rund 60 mehrheitlich nordafrikanische Jugendliche im Düsseldorfer Rheinbad randaliert. Die Polizei musste schließlich etwa 1500 Badegäste nach Hause schicken. Zu...
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18. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den sich beinahe wöchentlich mehrenden Presseberichterstattungen über vermehrte Übergriffe in Schwimmbädern verordnet Innenminister Ralf Jäger dem Land weiterhin den Blindflug. So wird weiterhin keine vernünftige Erhebung oder gar Auswertung über die Zahl dieser...
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13. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Dass Innenminister Ralf Jäger keine eigene Meinung zur Frage, ob kriminelle ausländische Täter ihr Aufenthaltsrecht verwirken und abgeschoben gehören, wird aus seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 5118 des CDU-Innenexperten Gregor Golland deutlich. Dieser hatte nach...
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5. Oktober 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Ende Juli hatte eine Gruppe junger Männer Badegäste im Xantener Freizeitbad massiv belästigt. Auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland kam heraus: Die Täter haben lange Vorstrafenregister: Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Urkundenfälschung...
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