5. Januar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
NRW gilt als Hochburg radikaler Salafisten, daher sind Präventionsmaßnahmen, die die Radikalisierung gerade junger Menschen verhindern, hier besonders wichtig. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat sich deshalb bei der Landesregierung erkundigt, inwieweit sie...
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30. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die Ausreise nach Syrien oder in den Irak mit dem Zweck, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten, künftig strafbar ist, ebenso die Planung einer solchen Reise. Den Verdächtigen kann zudem der Personalausweis...
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22. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Inwieweit gefährden aus dem Nahen Osten zurückgekehrte Islamisten die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen und was hat es mit dem Aussteigerprogramm des Innenministeriums auf sich? Innenminister Ralf Jäger informierte die Medien kürzlich über dieses Programm – jedoch...
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18. September 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
In seiner Rede am 12.09.2014 zum TOP 1 im Plenum des Landtages sprach der Innenminister von – wörtlich – „11“ terroristischen Anschlagsversuchen mit salafistischem Hintergrund in Deutschland. Ein Anschlag sei „leider gelungen“, bei zwei Versuchen habe man „Glück...
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