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Landtag Aktuell 271

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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #271 vom 08.06.2018 Polizeigesetz: Sachverständige bestätigen Ziel der Neuerung Die geplante Novelle des Polizeigesetzes NRW wird aktuell sehr kontrovers diskutiert. Wie die Sachverständigen-Anhörung im...
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Gregor Golland zu rechtlichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um Terrorbedrohung nachhaltig zu bekämpfen

Gregor Golland zu rechtlichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um Terrorbedrohung nachhaltig zu bekämpfen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Rot-Grün hat die CDU-Initiative abgelehnt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland:...
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