Hat Jäger Maulkorb bekommen beim Thema Vorratsdatenspeicherung?
In seiner Antwort auf die parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland bekennt sich Innenminister Jäger nicht mehr konsequent zur Vorratsdatenspeicherung und schiebt die Verantwortung für eine Regelung auf die EU und den Bund. Keine...Weiterlesen...