20. Januar 2017 | Allgemein, Pressemitteilung
Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten?...
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13. Januar 2017 | Pressemitteilung
„Die Landesregierung macht auch beim Thema Scharia-Recht offenbar beide Augen zu und schaut nicht hin!“ So kommentieren die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Kristin Korte und Gregor Golland, die äußerst dünne Antwort der Landesregierung auf die Kleine...
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21. Dezember 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Mit seinen äußerst dünnen Antworten auf die Kleine Anfrage 5318 des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland MdL, bleibt Innenminister Ralf Jäger (SPD) wieder einmal seiner Linie der unzureichenden Information gegenüber den gewählten Abgeordneten des...
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30. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des nordrhein-westfälischen CDU-Innenexperten, Gregor Golland MdL, hervor. Der wollte wissen,...
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29. November 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. Das geht aus der Antwort auf die Kleine...
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