30. Januar 2026 | Allgemein
Ausgabe 587 vom 30.01.2026 Antrag im Plenum: Einführung der Beweislastumkehr gefordert In Nordrhein-Westfalen haben wir der Organisierten Kriminalität sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität den Kampf angesagt. Tätergruppen agieren zunehmend...
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12. Dezember 2025 | Newsletter
Ausgabe 582 vom 12.12.2025 Lagebild: Konsequenter Kampf gegen Clankriminalität Mehr Razzien, mehr Vermögenssicherung, weniger Tumulte: Das sind die Ergebnisse des siebten Lagebilds zur Clankriminalität, das NRW-Innenminister Herbert Reul in dieser Woche vorgestellt...
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23. Mai 2025 | Newsletter
Ausgabe 561 vom 23.05.2025 Landtag: Debatte über „Low-Level-Agenten“ Russlands Der hybride Kampf Russlands gegen die Unterstützer des ukrainischen Verteidigungskampfes wird zunehmend mit Hilfe so genannter „Low-Level-Agenten“ geführt, die entweder aus ideologischer...
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28. Februar 2025 | Newsletter
Ausgabe 551 vom 28.02.2025 Bundestagswahl: CDU ist bereit für den Politikwechsel Deutschland hat gewählt: Die CDU ist stärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verbessern. Damit hat Friedrich Merz klar den Auftrag zur...
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27. Oktober 2023 | Newsletter
Ausgabe 494 vom 27.10.2023 Gesetzentwurf: Auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Schon im Jahr 2022 hat die CDU als regierungstragende Fraktion im Landtag eine Förderrichtlinie initiiert, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die finanzielle...
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