Ausgabe 509 vom 01.03.2024 Gesetz: Straßenausbaubeiträge nach 55 Jahren abgeschafft Jetzt ist es endgültig so weit: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen nach 55 Jahren abgeschafft. Das entsprechende Gesetz...
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Thomas Okos, Gregor Golland und Romina Plonsker begrüßen den Entwurf des Bürgerenergiegesetzes (BürgEngG), das diese Woche im Plenum erstmals beraten wurde: „Wenn sich das Windrad dreht, sollen zukünftig auch die Bürgerinnen und Bürger oder die Kommunen profitieren....
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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #431 vom 08.04.2022 Kinderschutz: NRW hat Vorreiterrolle ausgebaut Mit dem Beschluss des Kinderschutzgesetzes wurde in dieser Woche ein Meilenstein der Legislaturperiode erreicht. Es ist das bundesweit stärkste...
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Die CDU/FDP-Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Gesetz definiert die Rechte, Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote für Seniorinnen und Senioren und...
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Drucksachen 17/2114 und 17/2477 Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste...
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