Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #431 vom 08.04.2022 Kinderschutz: NRW hat Vorreiterrolle ausgebaut Mit dem Beschluss des Kinderschutzgesetzes wurde in dieser Woche ein Meilenstein der Legislaturperiode erreicht. Es ist das bundesweit stärkste...
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Die CDU/FDP-Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Gesetz definiert die Rechte, Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote für Seniorinnen und Senioren und...
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Drucksachen 17/2114 und 17/2477 Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste...
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Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag in dieser Woche das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. „Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein...
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