23. Juni 2023 | Landtag, Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen kämpft bereits seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche und ist dabei zum bundesweiten Vorreiter geworden. Entscheidend dazu beigetragen hat die Gründung der ressortübergreifenden Task Force beim Landeskriminalamt zur...
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28. September 2017 | Allgemein, CDU, Rhein-Erft-Kreis, Wahlkreis
Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und...
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26. September 2017 | Allgemein, CDU
Die CDU-geführte Landesregierung hat sich vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu verbessern. Hierzu werden wir im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erste Verbesserungen vornehmen. Dies umfasst auch die Schul- und...
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30. August 2016 | Allgemein, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden (darunter auch Elsdorf und Frechen) gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz...
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27. Juli 2015 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Nach den Plänen von NRW-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die der Innenminister am 24. Juli 2015 vorstellte, sind Frechen und...
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